2022-02-21 Bericht von Karsten Grimm - Club of Lilienthal

Die Solarinitiative des Club of Lilienthal (CoL) hat die erste Hürde im Beschlussverfahren des Rats der Gemeinde  Lilienthal mit Bravour genommen. Alle Bauausschussmitglieder stimmten für den gemeinsamen  Antrag von Grünen, Linken, SPD, CDU und FDP. Er ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der  Forderung, die der CoL zur Abstimmung in einem Bürgerentscheid stellen wollte.

Auch die Zusatzforderung nach einer Beschlussfassung des Antrages durch den Rat (und nicht nur  durch den Verwaltungs-Ausschuss), die der Linken-Vertreter, Andreas Strassemeier, vorgebracht hatte,  wurde bei einer Enthaltung (Segelken) angenommen.

Der Ausgang der Behandlung unserer Forderung im Bauausschuss war zwar vorhersehbar, da ein  entsprechender Antrag von der Mehrheit der Ratsfraktionen vorbereitet wurde. Aber in der  Diskussion nach der Begründung des Antrags durch Andreas Strassemeier wurden die bekannten  Bedenken vor allem seitens der Verwaltungsvertreter hervorgehoben.

Es wurde zwar betont, dass  sowohl die Verwaltung als auch der Bürgermeister unserem Anliegen positiv gegenüberstünden  (anders als leider „fälschlich“ in der Wümme-Zeitung berichtet worden sei), aber es stünden verschiedene  Hindernisse der Installation von PV-Anlagen durch die Gemeinde oder durch andere Investoren  oder z.B. dem Eigenverbrauch des produzierten Stroms entgegen.

Auf Antrag des Ratsherren Claus Tietjen ließ der Ausschuss-Vorsitzende Marcel Habeck (CDU)  ausnahmsweise (weil die Geschäftsordnung derartige Antragstellungen während laufender Sitzung  nicht vorsehe) darüber abstimmen, ob der anwesende Vertreter des CoL, Karsten Grimm, gehört werden  sollte. Da dem zugestimmt wurde, hatten wir Gelegenheit, unsere Sicht der Dinge darzustellen.  Karsten Grimm begründete die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens u.a. mit dem jahrelangen Vorbringen von Bedenken und folgender Untätigkeit durch die Ratsmehrheit und hatte die Gelegenheit, einige  interessierte Nachfragen zu beantworten. Die abschließende einstimmige Annahme des Antrags mit Empfehlung für den  Verwaltungsausschuss und Rat war aufgrund der positiven Grundstimmung reine Formsache. Es sieht so aus, als würde ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig werden.

Karsten Grimm